Die Richtung stimmt - aber weitere Entscheidungen für Kunden & Unternehmen sind überfällig

Die Absenkung der DRSF-Gebühren ist richtig, sachgerecht und eine längst überfällige Entscheidung. Sie hätte früher stattfinden sollen und kann nur ein erster Schritt sein. Urlauber und touristische Veranstalter wurden und werden viel zu lange mit zu hohen Kosten belastet. Die ursprünglichen Vorschläge der DRSF-Geschäftsführung sahen eine frühere und deutlich höhere Absenkung vor. Die Vorschläge des DRSF haben wir in vielen Gesprächen in Berlin unterstützt und haben auch starken Rückhalt in der Bundes- und Landespolitik für eine spürbare Entlastung von Urlaubern und Tourismus-Unternehmen erhalten. Der Wirtschaftssektor Tourismus braucht die Entlastung, um Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu machen. Ein Fond als „übervolle Spardose“ schafft keinen einzelnen Arbeitsplatz, verhindert Investition und schafft keinen Mehrwert für die Verbraucher in Deutschland.

Politiker aller Parteien hatten sich seit Monaten für eine deutliche Absenkung der Entgelte ausgesprochen. Wir begrüßen es daher sehr, dass in dieser Frage parteiübergreifend die Bedeutung des Wirtschaftssektors Tourismus bestätigt wurde und die Wirtschaftswende der neuen Bundesregierung massive Unterstützung erfahren hat. Die seit langem geforderte Absenkung belastet nicht den Staat, vielmehr entlastet sie Urlauber und Unternehmen.

Für uns ist nicht verständlich, dass einzelne Spitzenbeamte im Bundesjustizministerium die Arbeit des DRSF und die Forderung der Parlamentarier verzögern konnten und die Absenkung lange nicht umsetzen wollten. Damit ist unserem Land und vielen Urlaubern geschadet worden. Dies hat in den letzten Monaten Unternehmen und Urlaubern Millionen Euro gekostet und wirtschaftlich schwächeren Konsumenten das Urlaub machen erschwert. Geld, das in einem Fond -mittlerweile über 1 Milliarde € (dazu der TUI Anteil an den Sicherungsleistung mittlerweile von über 400 Mio €) geparkt ist, steht nicht für Investitionen zur Verfügung. Was die Tourismus-Industrie bei diesem Thema erlebt hat, ist kein Einzelfall. Die Wirtschaftswende in Deutschland muss gelingen – für die Menschen und für unser Land.

Der DRSF gehört in seiner heutigen Struktur auf den Prüfstand. Das betrifft die Gesellschafterstruktur, die 2021 kurz vor der Bundestagswahl geschaffen wurde, ebenso wie die Frage der Rechtsaufsicht. Heute ist das Bundesjustizministerium Genehmigungsbehörde für Entgelte und die Rechtsaufsicht. Diese Doppel-Zuständigkeit sollte die neue Bundesregierung angehen. Tourismus ist Wirtschaft. Es geht um Investitionen und wirtschaftliche Entscheidungen mit enormen Auswirkungen auf die Unternehmen der Branche und die Urlauber. Deshalb gehört der DRSF unseres Erachtens in eine andere Zuständigkeit, z.B in die des Bundeswirtschaftsministeriums. Hier sollten die Geburtsfehler aus der Gründungsphase zügig korrigiert werden. Ebenso bedarf es angesichts der Höhe des Fonds einer überarbeiteten Anlagestrategie für die von den Unternehmen eingezahlten Gelder, die Sicherheit und Kapitalwachstum verbinden. Der Fonds verwahrt kein Steuergeld, sondern Gelder, die die Unternehmen durch ihre Kunden hinterlegen. Wir begrüßen es, dass die DRSF-Geschäftsführung bereits einen Katalog zur Reform vorgelegt hat und werden diesen politischen Dialog weiter unterstützen. Wir begrüßen darüber hinaus auch, dass die DRSF-Geschäftsführung gerade auch in jüngster Zeit, sich sehr stark für eine frühere und deutlich stärkere Absenkung eingesetzt hat.