Die Bundesregierung hat Mitte Juni ihre nationale Luftfahrtstrategie veröffentlicht. Zwar setzt das Leitbild, Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt die Strategie in wesentlichen Teilen zu unkonkret: Die schwerwiegende Krise des heimischen Luftverkehrs wird nicht ausreichend thematisiert. Eine Analyse der Ursachen fehlt, ebenso konkrete Schritte, um den Standort zu stärken. So wird die Strategie ihrem eigenen Anspruch noch nicht gerecht.

Dabei ist die Ausgangslage dramatisch:

• Die staatlichen Standortkosten im Luftverkehr haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt.
• Im gleichen Zeitraum ist die Flotte für Punkt-zu-Punkt-Verkehr ab deutschen Airports um 60 auf 130 Flugzeuge gesunken.
• Die Passagierzahlen liegen auf dem Niveau von 2015.
• Streckenstreichungen bis hin zu Standortschließungen sind an der Tagesordnung.

Luftverkehr weiterhin massiv belastet

Abflug aus Hannover: Gebühren und Steuern auch künftig doppelt so hoch wie 2019

Im Gegensatz zu anderen Fluggesellschaften hält TUI seine Flugkapazitäten ab Deutschland stabil, kämpft aber mit unzumutbaren Rahmenbedingungen. Im Schulterschluss mit den Luftverkehrsverbänden fordern wir die Halbierung der regulatorischen Belastungen, um Deutschlands Luftverkehr wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf annähernd zwei Milliarden Euro. Wichtig: Mit einer entsprechenden Entlastung gehen staatliche Mehreinnahmen in anderen Bereichen einher. So wäre mit der „Rückkehr“ bereits ins Ausland verlagerter Flugzeuge ein Wertschöpfungsplus von bis zu vier Milliarden Euro zu erwarten.

Dringend notwendig ist:

• Luftverkehrsteuer (LVSt) streichen: Die LVSt wird im Juli 2026 auf das Niveau vom April 2024 gesenkt. Die Entlastung beträgt rund 350 Millionen Euro. Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht. Wer den Luftverkehr möglichst effektiv stärken will, schafft diese Sonderbelastung komplett ab.
• Weitere Belastungen reduzieren: So lange die LVSt erhoben wird, müssen an anderer Stelle Entlastungen greifen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür Maßnahmen im Umfang von 200 bis 300 Millionen Euro vor – auch das ein völlig unzureichendes Volumen. Erforderlich wäre die anteilige Übernahme der Luftsicherheitskosten durch den Staat und massive Entlastungen bei den Flugsicherungskosten.

Unverständlich ist zudem, dass die Luftfahrtstrategie den Tourismus – der 3,7 Prozent der deutschen Wertschöpfung erzeugt und 2,7 Millionen Arbeitsplätze sichert – nahezu unerwähnt lässt. Dabei leidet der Sektor unter den herrschenden Rahmenbedingungen in besonderer Weise. Klar ist: Nur wettbewerbsfähige Standortkosten sichern Konnektivität, Arbeitsplätze und bezahlbares Reisen für alle. Die Luftfahrtstrategie sollte zeitnah mit konkreten Maßnahmen nachgebessert werden.